Kinder und die Bürokratie - Erfahrungsbericht und fast ein HowTo
Der Deutsche Staat macht es Dir einfach! - Nicht!
Stand: Dezember 2018
Generelles:
- Disclaimer: Das hier soll keine
Rechtsberatung sein, sondern ein Erfahrungsbericht. Deshalb schreibe
ich hier auch aus der Vaterperspektive. Das soll aber keine
Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften/Ehen
sein. Dort kenn ich mich einfach zu wenig aus. Aber viellicht könnt Ihr
ja dementsprechend umdenken...
- Auch wenn dieser Artikel etwas
flapsig in Bezug auf den Staat geschrieben ist: Mit Reichsdeutschen und
Neonazis will ich hier nix zu tun haben. Ich möchte halt auf Missstände
hinweisen, die meines Erachtens beseitigt gehören.
- Google lieber noch mal alles,
aber schau auf das Datum.
- Das hier heißt zwar "fast How
To",
gibt aber nur meine Erfahrung wieder! Du bist schon selbst
verantwortlich. Also außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit wird
hier nicht gehaftet!
- Das hier geschriebene gilt nur
für Deutschland
- Alles kann und wird sich ändern.
- Lies Dir einfach die Gesetze
durch! Besser als alles, was irgendwo im Netz steht!
- Mach Dir von allen Unterlagen, Anträge und Briefen Kopien! Am
Besten auf Papier, das wurde durch Malware noch nie gelöscht und
zusätzlich elektronisch (siehe auch: Hab-und-Gut-Päckchen). Wenn Du keinen Scanner hast:
Handykamera nehmen, dann per Mail Dir selbst zuschicken.
- Soweit möglich alles schriftlich stellen, oder ggf. per Fax
(wegen Beweiskraft)
Was wird benötigt?
- Schwangere Frau (oder noch besser, solche, die es noch wird),
kannst Du auch selber sein
- Papier, ca. 1000 Blatt
- Scanner, Kopierer, Faxgerät
- Briefumschläge
- Briefmarken
- Schöne Handschrift oder noch besser: Schreibmaschine
- Stift
- Nerven und Geduld
Schreibmaschine
- Der Lifehack!
Das mit der Schreibmaschine oben mag ja lustig klingen, ist aber ernst
gemeint: Viele Formulare gibt es nach wie vor nur in Papierform, da die
Bundesregierung das Internet für "Neuland" hält. Natürlich kannst Du
alles
per Hand ausfüllen. Aber was meinst Du, was Sachbearbeiter*innen zuerst
vom Stapel nehmen? Den Antrag mit der Sauklaue? Bestimmt nicht.
Elektronische
Schreibmaschinen bekommst Du bei eBay nachgeworfen! Das sind 10€, die
sich für immer lohnen. Die Dinger sind eigentlich unkaputtbar und
Idiot*innensicher. Und Du kannst alles unsichtbar korrigieren...
Ich empfehle die Brother AX-Serie aus den 90ern! Ersatzteile, Farb- und
Korrekturbänder gibt es ohne Ende.
1. Schritt: Überlegen
Auch hier wieder. Ihr plant ein Kind? Schon hier fängt es mit der
Bürokratie an, willst Du keine Nachteile erleiden.
Steuerklassenwahl
Nach der Geburt gehen viele Paare in Elternzeit. Der Deutsche Staat hat
dazu passend das Elterngeld geschaffen (ein Erfolg der SPD, nicht
vergessen... mit anderen Parteien gäbe es höchstens 160€ Herdprämie,
und die auch noch verfassungwidrig).
Aber kein Vorteil in Deutschland, für den man nicht mindestens studiert
haben muss - oder Du liest dieses How-To!
In der Elternzeit bekommst Du grob gesagt 67% von Deinem Nettolohn vom
Staat bezahlt (wenn Du es genau wissen willst: Hier
und noch besser Hier BEEG).
Es gibt dieses bis zum 14. Lebensmonat des Kindes, wobei jeder
Elternteil 12 Monate nehmen kann. 2 Partnermonate gibt es aber nur,
wenn mindest ein*e Partner*in mindestens zwei Monate nimmt. Klingt
kompliziert? Ist es auch.
Deshalb denken wohl die meisten Paare: Mama nimmt 12 Monate, Papa 2 und
alles ist fein. Tatsächlich scheint dies auch so gewollt zu sein, denn
oft verdient die Frau weniger als der Mann, finanziell geht sich das
also besser aus. Frauenförderung Made in Germany!
Du kannst aber auch 7 Monate nehmen und Deine Frau 7 Monate, wobei
Frauen direkt mal 2 Monate Mutterschaftszeit abgezogen kriegen.
Zurück zum Geld....
Egal, wie Ihr die Monate aufteilt: Ziel muss es sein, dass der
Elternteil, der länger in Elternzeit ist, mehr Netto bekommt! Und zwar vor der Geburt!
Bevor Ihr also "loslegt" (wie Kinder gemacht werden, bitte selber
googlen, dafür gibt es das Internet), spätestens aber sieben Monate vor
der
Mutterschutzfrist, dreht Ihr die Steuerklassen günstig! Ihr schnappt
Euch dazu einen Rechner wie
diesen hier. Dann siehst Du, wie sich ein Steuerklassenwechsel
auswirkt. Dann nimmt Du Dir ein Excel-Sheet und summierst für jede
Variante auf, wieviel Geld Euch zusteht (vielleicht stelle ich Dir hier
online)....
Entsprechend wechselst Du dann die Steuerklasse! Aber rechtzeitig, d.h.
ehe es an die "Bastelphase" geht.
Fieserweise ist der Elterngeldanspruch auch noch gedeckelt, ab 2700€
Nettoeinkommen geht da nix mehr, denn bei 1800€ ist Schluss. Schenk dem
Staat dieses Geld nicht. Wenn beide über 2700€ kommen, ist alles am
Maximum!
Du denkst, das sei unrechtmäßig? Nö, genauso ist das gewollt. Einen
weiteren Artikel zu diesem Thema findest Du hier.
Damit geht übrigens der Papierkrieg los... während das Finanzamt alle
Selbständigen zwingt, alles elektronisch zu machen, geht der
Steuerklassenwechsel nur ganz modern per Papier und Briefumschlag.
(Link
zum Formular). Porto,
das sich aber lohnt!
Immerhin kannst Du den Antrag am PC ausfüllen.
Achso: Auch wenn so manche Partei (ja, leider auch meine) den Quatsch
immer wiederholt: Durch das Ehegattensplitting kann niemand weniger
verdienen. Schlimmstenfalls gleichviel. Denn alles was zu viel bezahlt
wurde, gibt es mit einer Steuererklärung zurück.
Private Zusatzversicherung
Hast Du oder die Mutter in spe Bock auf ein schönes Viererzimmer, das
mit vier Baby dazu vollgestopft wird? Ganz bestimmt!
Wenn Ihr eine Einzelbettversicherung haben wollt, beachtet, dass die
meisten Versicherungen 8 Monate Ausschlussfrist für Schwangerschaften
und Geburten haben. Sorgt frühzeitig vor! Informiert Euch am Besten
über die einschlägigegen Versicherungsportale. So eine Versicherung
geht recht günstig los und kann viel Stress sparen. Seht Euch die
leuchtenden Augen der Aufnahme-Schwester im Krankenhaus an!
Ach so: Globuli gibt es bei der Hebamme en masse! Zuckerkügelchen, die
Du Dir in den Kaffee kippen kannst. Oft billiger, als Zucker am
Kaffeeautomaten. Nur so am Rande.
Vaterschaftsanerkennnung
Den unehelichen Kindern sind durch
die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und
seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen
wie den ehelichen Kindern. (Art. 6 (5) GG)
Jaja, aber natürlich nicht den Eltern. Deshalb müssen unverheiratete
Väter die Vaterschaft extra anerkennen. Geht auch vor der Geburt beim
Jugendamt, natürlich nur mit der Mutter zusammen. Oder aber beim Notar,
der das ganze ans Jugendamt schickt. Kann ich aber nix dazu sagen, traf
bei mir nicht zu.
Übrigens: Manche Jugendämter sehen ihre neue Aufgabe darin,
Scheinvaterschaften zu verhindern. Aber: Der biologische Vater kann
dieses Recht nicht missbräuchlich ausnutzen! (§1597a BGB).
Mutterschaftsgeld
Schwangere dürfen 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt (ggf. auch
länger, ist jetzt auch mal egal) nicht beschäftigt werden. Da hat sich
der Gesetzgeber hier wohl mal anno tobak gedacht "Okay, mehr als 600 DM
kriegt so
eine Ische ja auch nicht, da kann das mal gut die Krankenkasse machen".
Aber irgendwann hat das wohl nicht mehr hingehauen. es wurde gebastelt
und gebastelt. Und jetzt sieht das so aus:
- 300 € gibt es von der Krankenkasse
- Den Rest des Nettogehalts vom*nner Arbeitgeber*in, die kriegt das
über das Umlageverfahren wieder zurück.
Also auch total einfach, oder? Warum es nicht einfach alles von einer
Stelle gibt, siehe meinen nicht verifizierten Erklärungsversuch.
Du brauchst:
- Bescheinigung über den Mutmaßlichen Entbindungstermin
Diese Bescheinigung gibt es von der*m Frauenärzt*in. Bitte dran denken,
ich wusste das vorher nicht. Das Ding sieht so ähnlich aus wie der
gelbe Urlaubsschein, hat auch genauso zwei Teile: Einen für die
Krankenkasse, einen für die Arbeitgeber*in. Das eine Teil schickst Du
an die Krankenkasse der Mutter in spe, wobei noch ein paar Felder in
Mikroschift auszufüllen sind (ging ganz gut mit der Schreibmaschine aus
den 90ern). Der andere Teil wird dann auf der Arbeit abgegeben.
Nach der Geburt: Anmeldung beim Standesamt
Ganz hektisch kam die Hebamme ins Zimmer, ich müsse ja noch die
Anmeldung zum Standesamt machen. Geht natürlich auch direkt im
Krankenhaus. Bürgerfreundlicherweise konnte das aber nur in bar
beglichen werden, denn selbst diese Pflicht will der Staat schon
bezahlt haben. Angesagt waren 10€.. aber dann wurden es auf einmal 12€,
natürlich nur passend und nur in Scheinen (Wie soll das gehen?). Ich
musste also in der Krankenhaus-Cafete eine Wurst kaufen, die ich gar
nicht haben wollte, um das Geld passend da zu haben. Der Landkreis
könnte zwar auch eine Rechnung schicken, aber das wäre zu einfach.
Ich brauchte:
- Geburtsurkunden beider Eltern (im Original)
- Eheurkunde (im Original)
so wurde es angesagt. Reichte natürlich nicht, ich brauchte auch noch:
- Urkunde über die Festlegung des gemeinsamen Ehenamens (hatten wir
erst nach der Hochzeit gemacht). Scan per Mail reichte allerdings.
Irgendwann kommen die Urkunden dann per Post. War bei uns nach ca. eine
Woche der Fall. Gibt aber bestimmt auch langsamere Behörden.
Ganz wichtig: Schau, ob die Leute im Krankenhaus den Namen auch absolut
richtig schreiben! Auch Bindestiche ("Karl Heinz", "Karlheinz",
"Karl-Heinz") oder die Schreibweise "Sylvia" oder "Silvia". Ihr könnt
das nämlich praktisch nicht mehr ändern!
Kindergeld
Das geht sogar (halb) online. Natürlich nicht über den elektronischen
Personalausweis, den Thomas de Maizière
einst stolz in die Kamera
hielt - nein!!!
Also: Du rufst das Formular
im Internet auf. Interessanterweise brauchst Du keine Geburtsurkunde
mehr dafür, wenn Du es per Internet beantragst.
Gerüchten zufolge
bräuchtest Du die Steueridentifikationsnummer des Kindes. Die kommt per
Post - aber bei uns erst ca. 4 Wochen nach der Geburt. Brauchst Du aber
nicht! Du kannst nämlich "nicht vergeben" auswählen und die
Familienkasse kann dann sehen, wo sie die herbekommt. Hat bei uns
geklappt.
Am Ende bekommst Du dann eine PDF-Datei, die Du ausdrucken,
unterschreiben (beide Eltern) und per Post an die Familienkasse
schicken
kannst. Wieder Porto!
Du musst aber schnell sein mit dem Antrag, denn der Staat holt sich
sein Geld ja nicht bei milliardenschweren Konzernen, sondern lieber bei
den Eltern: Du musst den Antrag nämlich innerhalb von sechs Monaten
auf den Weg bringen, sonst ist alles Geld vorher futsch!
Denk aber mal nicht, dass Forderungen des Staates mal so schnell
verjähren... neinnein!
Übrigens: Angeblich soll das Betrug durch die bösen Ausländer
verhindern, so der Deutsche
Bundestag. Naja... Danke, Rechtspopulisten
Krankenkasse
Gesetzlich Versicherte:
Tatsächlich mutet selbst unser Staat es niemandem zu, noch im Kreißsaal
einen Mitgliedsantrag der Mutter auszufüllen. Aber sobald wie möglich
solltest Du der Krankenkasse mitteilen, dass das Kind da ist. Wie,
musst Du bei der Krankenkasse in Erfahrung bringen. Du brauchst
vermutlich da eine Geburtsurkunde des Kindes, Kopie reichte bei uns.
Unsere Kinderärztin war ganz überrascht, dass wir schon eine
Krankenkassenkarte hatten.
Privat Versicherte:
Auch hier ist schnelles Handeln wichtig! Nach §198 VVG muss Deine
private Krankenkasse das Kind ohne Risikozuschläge aufnehmen. Klingt
gut? Ist es auch. Aber nur, wenn Du das innerhalb von zwei Monaten
nach der Geburt meldest. Mach das rechtzeitig, am Besten bereitest Du
den Brief schon
während der Schwangerschaft vor.
Das Obige für privat Versicherte gilt
auch für die
Krankenzusatzversicherung!
Achso: Warum ist das wichtig ohne Risikozuschläge? Angenommen -was
natürlich keiner hofft- das Kind ist von Geburt an krank. Dann greift
die private Krankenversicherung natürlich ordentlich in den Geldbeutel.
Da das Kind sowieso eine Krankenversicherung braucht: Lieber direkt
reagieren. Der Versicherungsschutz wirkt übrigens rückwirkend ab Geburt.
Achtung Verheiratete: Wenn einer von Euch so gut verdient oder Beamt*er
ist, und deshalb in der privaten Krankenversicherung ist und mehr
verdient als der
gesetzlichen Elternteil, dann muss das Kind in die private
Krankenversicherung (siehe § 10 SGB V),
und Du darfst dafür extra zahlen. Das Bundesverfassungsgericht findet
diese Diskriminierung in
Ordnung.
Exkurs: Statt Scheidung:
Meine FAQ:
Frage: Wann lohnt sich die
private Krankenversicherung?
Antwort: (Meiner Meinung nach)
Nie. Gut, Beamt*innen bleibt nix
anderes übrig. Sieh lieber, dass Du in der Gesetzlichen (GKV) bleibst,
hol Dir lieber eine private Zusatzversicherung.
Die GKV:
- kann dich nicht rausschmeißen (jaja, rauschmeißen kann sie dich
nicht. Also wird sie Fehler bei der Antragsstellung suchen)
- nicht den Beitrag erhöhen
- Du kannst Ehepartner und Kinder kostenlos mitversichern
- du bekommst alle nötigen medizinischen Leistungen
- und wenn Du einen Arztermin (häufiges Argument...) brauchst,
helfen sie Dir oft auch weiter!
Auch wenn überall im Internet steht "sparen Sie jetzt an Ihrer
Versicherung mit besseren Leistungen". Pfeif drauf! Das Wort "jetzt"
ist ganz wichtig! Als alter, kranker Mensch mit drei Kindern im Studium
zahlst Du Dich zu Tode.
Kindergarten
(Wort wurde verboten, heißt jetzt Kiiiita)
Läuft leider überall anders. In unserer Gemeinde ganz praktisch: Du
musst erst persönlich vorstellig werden, um das Formular abzuholen (ein
Tag Urlaub im A*****), es ausfüllen und dann noch einmal um es
persönlich abzugeben (zweiter Tag Urlaub im A*****). Natürlich nur von
9:00-12:00. Bei der Kaffeepause der Bediensteten darfst Du aber
zuschauen.
Wenn Du keinen Kita-Platz bekommst: Klage einen Platz ein! Lass Dich
nicht ins Boxhorn jagen!
Elterngeld
Kannst Du auch (halb) online beantragen, bei Egon
(zumindest in Nordrhein-Westfalen). Mit Safari geht das nicht, aber wer
sowas benutzt, dem ist auch nicht zu helfen.
UPDATE 08.03.2019: Geht nicht mehr, ist kaputt. Papier rulez!
Die Fragen sind recht einfach. Egon sagte mir, er hätte dann noch gerne
die letzten 12 Gehaltsabrechnungen von vor der Geburt (also die nach
der Geburt nicht, wichtig!). Und nachdem wieder alls unterschrieben war
und abgeschickt wurde, wollten die aber noch die von vor 13 und 14
Monaten haben. Schick sie direkt dazu. Also, ich musst dann einreichen:
- Gehaltsabrechnungen der letzten zwölf vierzehn Monate (oder auch mal gerne noch mehr, warum weiß ich nicht, wurde aber gefordert)
- Bescheinigung von der Krankenkasse über Mutterschaftsgeld (für
Mamas Elterngeld)
- Geburtsurkunde (gibt es eine spezielle Ausführung dafür, sollte
bei den anderen Urkunden dabei sein)
- Steuerbescheid für das Jahr vor der Geburt. Wenn Du nämlich zu
oberen Mittelschicht [F. Merz] gehörst und über 250.000€ (oder 500.000€
gemeinsam) verdienst
(hier werden fairerweise auf einmal beide Eltern zusammengerechnet)
gibt es nämlich 0€. Nix. Niente! Und das wird dann per Steuerbescheid
geprüft. Klar, die haben das da, aber die wollen, dass Du noch mal was
fotokopierst.
Elternzeit
Musst Du schriftlich (mach's lieber nicht per Mail!) bei*m
Arbeitgeber*in beantragen. Damit bindest Du Dich auch für die ersten
zwei Lebensjahre des Kindes. Macht ja auch total Sinn. Also falls in
der Zeit was passiert, zum Beispiel ein Ehegatte stirbt, dann bist Du
gekniffen. Es macht wohl Sinn, den Antrag natürlich wie vorgeschrieben
mindestens sieben Wochen vorher, aber nicht viel früher zu stellen.
Formular gibt es keins. Musste halt selber formulieren:
Hiermit beantrage ich, Marge
Simpson, Personalnummer 4711, Elternzeit vom 20.03.2019 bis 20.09.2019
für die Erziehung von Maggie Simpson, *20.01.2019. Ich bitte um
Bestätigung.
Mit freundlichen Grüßen
Marge Simpson
Übrigens: Natürlich erzieht Mama ihr Kind schon ab Geburt! Deshalb
werden von Elternzeit und Elterngeld direkt mal 2 Monate abgezogen.
Papa kriegt also im besten Fall mehr Elternzeit und weniger Elterngeld.
Aber gut, macht sowieso keiner...
UPDATE 08.03.2019: Krankenversicherung
in der Elternzeit: Gesetzlich Pflichtversicherte sind beitragsfrei
weiterversichert. Schön. Es gibt aber ja Leute, die mehr als die
Jahresentgeltgrenze verdienen, und damit nicht mehr gesetzlich
pflichtversichert sind, sondern entweder "freiwillig pflichtversichert"
oder privat versichert ist. Eltern, die privat versichert sind, müssen
natürlich weiterbezahlen. Eltern, die
freiwillig pflichtversichert sind, müssen den Mindestbeitrag bezahlen, es sei denn, sie könnten
sich familienversichern, z.B. über den Ehegatten. Bisher hatte ich das
so verstanden, dass dann auch ein Antrag auf Familienversicherung
gestellt werden muss. Das ist aber wohl nicht nötig: Diese
Versicherungsnehmer*innen sind beitragsfrei gem. § 8 (3) BVSzGs. Da musste ich mir einen Wolf suchen!
Rente
Das ewige Gebastel der Gesetzgeberin hört natürlich bei der Rente nicht
auf.
Weder Papa noch Mama bekommen für die Elternzeit einen Cent Rente. Wäre
ja auch noch schöner. Aber bei gemeinsamer Erziehung gibt es für drei
Jahre einen Entgeltpunkt bei der Rente. Gut, ne? Das würde das doch
ausgleichen
HALT! Natürlich nur für Mama! Ganz klarer Fall von Gleichberechtigung.
Aber es gibt einen Ausweg Papa UND Mama müssen vorher bestätigen,
dass Papa auch was abhaben darf. Dazu gibt es diese Formulare:
Achso, beim V800 sind alle Fragen im Präteritum formuliert, obwohl der
Antrag
vorher oder zwei Monate im Nachhinein einzureichen ist. Ich hab mal
einfach so getan, also wären wir in der Zukunft. Der Antrag muss
natürlich für Papa und Mama gestellt werden, bis auf V805. Insgesamt
sind es dann nur 24 Seiten, die du fast per Spedition an die DRV
schicken darfst.
Aber immerhin kriegt Papa so auch die Zeit angerechnet, vor allem
wichtig wegen der Monate, denn sonst darf Papa zur Strafe, dass er sich
um sein Kind gekümmert hat, länger bis zu Rente arbeiten (Mama bekommt
dann ja sowieso wieder Rentenansprüche, wenn sie arbeitet).
Kinderreisepass
Willst Du nach all den Strapazen in Urlaub fahren? Früher wurden die
Kinder einfach im Pass der Eltern eingetragen. Wegen 9/11 geht das aber
nicht mehr, wurde international festgelegt. Weil die Babys nämlich
sonst bestimmt fiese Verbrechen begehen und ins WTC fliegen könnten.
Also brauchst Du auch für Dein Kind einen eigenen Reisepass.
Vorsicht: Denk bloß nicht, Du kannst mit Baby mal nach Österreich oder
sonst ins Schengenausland fahren! Wenn Du aus irgendeinem Grund in eine
Kontrolle gerätst, kommst Du in Teufels Küche. Du brauchst:
- Geburtsurkunde (haben wir ja schon von oben)
- Biometrisches (ja!) Foto vom Baby. Es reicht eine Frontalaufnahe.
Da Babies nicht so böse kucken können wie die alten, darf es etwas
lächeln. Augen müssen zu sehen sein. Ich habe das Foto selbst gemacht,
als das Baby auf einem weißen, gebügelten Laken lag. Mit Photoshop auf
die Passbildgröße von 35mmx45mm zurechtschneiden und auf Fotopapier
ausdrucken und physisch. Fertig. Die Beamt*in scannt dann den Ausdruck
wieder und druckt ihn wieder aus. So geht Digitalisierung.
- Größe vom Baby (Maßband)
- Das andere Elternteil in Person (oder Vollmacht und dessen
Personalausweis)
- Das Baby an sich!
Ja, richtig gelesen, das musst Du Dir in den
Maxi Cosi packen und mitschleppen. In Städten mit Terminvergabe also
auch, wenn das Baby an dem Tag schreit wie am Spieß. Ehrlich gesagt:
Babies sehen sich verdammt ähnlich... aber die geschickten Beamt*innen
vom Einwohnermeldeamt können die ganz genau auseinanderhalten. Mal
wieder so ein Unsinn...
Damit stiefelst Du zum Einwohnermeldeamt.
Ach so: 12€ kostet der Spaß auch.
Ach so²: In die USA kommt Baby damit nicht rein! Da braucht es schon
einen richtigen Reisepass. Kriegst Du mit dem Zauberwort "USA", kostet
natürlich genauso viel wie der für Erwachsene.
Du kannst für Dein Baby auch einen Personalausweis ausstellen lassen.
Für die Eltern, die gerne alles haben. Kostet mehr, bringt weniger.
Aber isso!
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